07.07.2008

Widerstand gegen geplanten Rassistenkongress in Köln nimmt zu

aus: antifaschistische nachrichten 13/2008 v. 03.07.2008, S. 8/9

Gegen den für den 19. und 20.9. von "pro Köln" angekündigten rassistischen "Anti-Islamisierungs-Kongress" verstärkt sich der Widerstand. Unter der Überschrift "Wir stellen uns quer: Europäische Rassisten haben in Köln keinen Platz!" (Aufruf 2) rufen weit mehr als 200 Personen und Organisationen dazu auf, die rechte Provokation nicht tatenlos hinzunehmen.

Die Unterzeichner(innen) kündigen an, am 19. und 20. September präsent zu sein und fordern Oberbürgermeister Schramma und Polizeipräsident Steffenhagen auf, "alles ihnen Mögliche zu unternehmen, damit die Hetzveranstaltung nicht stattfinden kann". Den Aufruf unterstützen führende Vertreter(innen) der Gewerkschaften, von SPD, den Grünen, der LINKEN sowie die Kölner DKP; dazu kommen u.a. der Bezirksvorsitzende der CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft), die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB, die Vorsitzende des Katholikenausschusses Köln sowie eine große Anzahl von Betriebs- und Personalrät(inn)en Kölner Betriebe.

Einen politischen Eiertanz führte in diesem Zusammenhang die Kölner CDU auf: Einerseits war sie offenbar nicht bereit, den Aufruf, dessen Erstunterzeichner(innen) neben dem Regionsvorsitzenden des DGB Wolfgang Uellenberg van Dawen, dem ver.di-Bezirksvorsitzenden Peter Densborn und der Betriebsratsvorsitzenden der Kölnmesse-Gruppe Claudia Woermann-Adam auch Jörg Detjen (Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kölner Rat) sowie der Vorsitzende der Kölner VVN/BdA Peter Trinogga sind, zu unterzeichen.

Andererseits konnte sie inhaltlich aber nicht abseits stehen bleiben, weil eine solche Haltung, geboren aus dem Ungeist des Antikommunismus, eine Unterstützung der rechten Hetzer gewesen wäre. Sie verfasste daher eine eigene Erklärung, deren Wortlaut mit dem Aufruf weitestgehend identisch ist und ergänzte sie um einen Satz, in dem sie sich auch gegen "Linksextremismus" ausspricht. Man darf neugierig sein, wie die Vertreter(innen) der Kölner CDU diesen politischen Spagat im September deutlich machen vermutlich werden sie bei den Protesten fehlen.

Auch der Aufruf, in dem dazu aufgerufen wird, den geplanten Rassistenkongress zu blockieren, (Aufruf 1) gewinnt immer mehr Unterstützer(innen), darunter nicht wenige Personen, die beide Aufrufe unterstützen. Diese Doppelunterschriften machen deutlich. dass die beiden Aufrufe nicht gegeneinander stehen, sondern sich ergänzen.

Ziel ist es, möglichst viele Menschen mit ihren unterschiedlichen politischen Ausdrucksformen dafür zu gewinnen, dem europäischen Rechtstreffen aktiven Widerstand entgegen zu setzen. Dabei wird eine Form die Blockade sein, eine andere die Teilnahme an einer Kundgebung des DGB, die zeitgleich und in unmittelbarer Nachbarschaft zum angekündigten Kongress stattfinden soll. Auch der Kölner Stadtrat und der Oberbürgermeister haben angekündigt sich quer zu stellen (Aufruf 3). Der Oberbürgermeister erklärte die Redner der Konferenz zu "unerwünschten Personen" in Köln.

Über den Ort der pro Köln-Veranstaltung konnte bis Redaktionsschluss nur spekuliert werden. Eine pro Köln-Erklärung, der Kongress finde, wie vollmundig angekündigt, auf dem Roncalliplatz statt, wurde von der Kölner Polizei umgehend dementiert: Bisher habe es lediglich ein erstes Kooperationsgespräch (das routinemäßig vor allen geplanten Großveranstaltungen stattfindet) gegeben über einen Platz sei dabei noch nicht entschieden worden. Auch personell scheint pro Köln sich übernommen zu haben, kündigt die Rechtsgruppierung doch eine breite logistische Unterstützung durch die belgischen Faschisten vom Vlaams Belang an. Diese personelle Unterstützung ist einerseits ein Eingeständnis von Personalproblemen andererseits zeigt sie noch einmal, wie tief die "Bürgerbewegung" pro Köln, die sich nach außen hin gerne seriös und bürgerfreundlich gibt, in ein braunes europäisches Netzwerk eingebunden ist. Umso notweniger wird der sich entwickelnde breite Widerstand gegen die geplante Zusammenrottung sein. tri

DOKUMENTIERT:

1. Bündnis gegen Pro Köln/Pro NRW: Internationalen RassistInnen-Kongress verhindern!

Vom 19. bis zum 21. September 2008 wollen RassistInnen und NeofaschistInnen aus ganz Europa in Köln einen so genannten "Anti-Islamisierungs-Kongress" durchführen. Auf Einladung der selbsternannten "Bürgerbewegung pro Köln" wollen bis zu 1000 Rechte verschiedenster Couleur (vom klassischen Neonazi bis hin zu Rechtskonservativen) unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Islamkritik ihre Propaganda gegen Menschen anderer Herkunft und Religion verbreiten.

"Pro Köln" ist eine extrem rechte Organisation, die seit Jahren in Köln und auch überregional rassistische Politik betreibt. Viele FunktionärInnen und Mitglieder von "pro Köln" kommen aus neonazistischen Parteien und Gruppierungen wie etwa der NPD, den "Republikanern" und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat". In letzter Zeit hetzte "pro Köln" vorrangig gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld und ging mit rassistischer und extrem rechter Propaganda auf Wählerfang.

Für den Kongress im September haben sich unter anderem Vertreterinnen extrem rechter Parteien aus Österreich (FPÖ), Belgien (Vlaams Belang), Italien (Lega Nord), den USA (Robert Taft Group), Großbritannien ( British National Party), Spanien und Ungarn angesagt. Außerdem soll der international bekannte Vorsitzende des extrem rechten Front National (FN), Jean Marie Le Pen, anlässlich des Kongresses in Deutschland auftreten. Mit ihrem europaweiten Hetzkongress verfolgen die altgedienten NeofaschistInnen von "pro Köln" zwei Ziele: Erstens soll die Zusammenarbeit extrem rechter Parteien aus ganz Europa ausgebaut werden. Zweitens will "pro Köln" mit dieser Großveranstaltung den Wahlkampf für die NRW-Kommunalwahlen 2009 eröffnen.

Wir werden weder ein solches internationales rassistisches Treffen dulden, noch zulassen, dass "pro Köln/pro NRW" im Kommunalwahlkampf ungestört ihre rassistische Propaganda betreiben kann. Daher rufen wir dazu auf, diesen Kongress zu verhindern!

Dies kann uns nur gelingen, wenn an diesen Tagen möglichst viele Menschen gemeinsam den Veranstaltungsort blockieren und den Rechten den Durchgang versperren. Bei aller Unterschiedlichkeit unserer politischen Ansichten verbindet uns dieses Ziel. Wir werden ihnen dabei unsere Entschlossenheit entgegensetzen und durch unsere Gemeinsamkeiten und Vielfalt unberechenbar sein. Mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams werden wir "pro Köln" und Gefolge in die Schranken weisen.

Beteiligt euch an Massenblockaden rund um den Kongressort! Sie kommen nicht durch!

[http://www.hingesetzt.mobi/]

2. Wir stellen uns quer: Europäische Rassisten haben in Köln keinen Platz!

Unter dem Titel "Nein zur Islamisierung Nein zur Kölner Großmoschee" will die extrem rechte "Bürgerbewegung pro Köln" am 19. und 20. September 2008 einen internationalen Kongress in unserer Stadt durchführen. Ursprünglich sollte auch der verurteilte Holocaust Leugner Nick Griffin auf dem Kongress reden. Nun sprechen neben dem Vorsitzenden des französischen Front National Jean Marie le Pen weitere rechtsextreme Redner aus Europa.¹ Die angekündigten Referenten und die Veranstalter wollen mit ihrer rassistischen Hetze, die sich (nicht nur) gegen hier lebende Muslime richtet, den Kommunal- und Europawahlkampf vorbereiten.

Wir rufen dazu auf, dies nicht tatenlos hinzunehmen der angekündigte Rassistenkongress darf nicht stattfinden: Wir stellen uns quer gegen Rassisten, Neonazis und international angekündigte Holocaust-Leugner. Wir werden am 19. und 20. September präsent sein, denn Köln ist bunt, nicht braun und das soll auch so bleiben!

Wir fordern Oberbürgermeister Schramma und den Polizeipräsidenten Steffenhagen auf, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, damit die Hetzveranstaltung nicht stattfinden kann.

Köln ist dem Städtebündnis gegen Rassismus beigetreten, deshalb betrachten wir es als unsere Pflicht, aktiv zu werden. Wir treten für ein friedliches Miteinander ein.

D.h. aber auch, dass wir uns schützend vor Kölnerinnen und Kölner stellen, die diskriminiert und diffamiert werden sollen. Wir treten ein für Toleranz, Achtung und für einen interkulturellen und interreligiösen Dialog.

Gemeinsam sind wir Köln!

[http://www.region-koeln.dgb.de/Themen/Rechtsextremismus/
Unterschriftenliste]

3. Ratsbeschluss von CDU, SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE, zwei Einzelmandatsträger und der Oberbürgermeister

Der Rat der Stadt Köln nimmt mit Bestürzung und Sorge zur Kenntnis, dass rechtsextreme Kräfte unter dem Titel "Nein zur Islamisierung Nein zur Kölner Großmoschee" am 19. und 20. September 2008 einen "internationalen Kongress" in Köln veranstalten wollen, an dem u.a. auch führende Personen der rechtsextremen Szene aus Frankreich, Großbritannien und Belgien teilnehmen sollen. Die Veranstalter und angekündigte Referenten sind bekannt dafür, dass sie öffentlich rassistische Propaganda verbreiten, die sich nicht nur gegen hier lebende Muslime richtet.

Der Rat der Stadt Köln begrüßt daher die Initiative demokratischer Kräfte, die sich unter dem Aufruf "Wir stellen uns quer: Europäische Rassisten haben in Köln keinen Platz! Gemeinsam sind wir Köln!" versammeln.

Die Stadt Köln gehört dem Städtebündnis gegen Rassismus an und wird daher nicht tatenlos zusehen, dass Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt diskriminiert und diffamiert werden.

Rat und Verwaltung setzen sich dafür ein, dass ein diskriminierungsfreies, friedliches, tolerantes und die Religionsfreiheit achtendes Zusammenleben in unserer Stadt gewahrt bleibt.

Der Rat unterstützt Verwaltung und Polizeibehörden darin, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die dazu beitragen, dass diese Veranstaltung in Köln unterbleibt. Die Stadt Köln und stadtbeteiligte Unternehmen werden im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die privaten Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten fordert der Rat auf, ebenso zu verfahren.

4. Aus der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Frage 5: Es ist juristisch möglich, Einreiseverbote gegen bestimmte Personen auszusprechen. So erhielt vor Jahren der britische Rechtsextremist David Irving ein Einreiseverbot. Der russische Neonazi Wladimir Schirinowski konnte 2004 nicht in der Köln-Arena auftreten. Nach Protesten der damaligen PDS-Gruppe wurde Schirinowski zur unerwünschten Person erklärt. Plant die Stadt Köln ein Auftrittsverbot bzw. die Bundesrepublik Deutschland ein Einreiseverbot von Rednern, die den Holocaust leugnen oder wegen rassistischer Äußerungen verurteilt wurden?

Antwort der Verwaltung

... Die Einreise oder der Aufenthalt können aufgrund der europarechtlich gewährleisteten Freizügigkeit nur unter sehr engen Voraussetzungen abgelehnt werden. ... Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Wirtschaftliche Erwägungen dürfen nicht angestellt werden und eine strafrechtliche Verurteilung allein genügt nicht. Ausreichend sind vielmehr nur Gründe für eine gegenwärtige Gefährdung, die auf einem persönlichen Verhalten beruht.

... Für die Frage, ob von einem Unionsbürger eine relevante Gefährdung, ausgeht, ist auch danach zu fragen, in welcher Weise der Aufenthaltsmitgliedstaat in Fällen dieser Art gegen eigene Staatsangehörige vorgeht. Gehen seine repressiven Maßnahmen nicht über Geldstrafen oder Freiheitsstrafen auf Bewährung hinaus, ist damit belegt, dass es insoweit nicht ein wichtiges Gemeinschaftsgut zu schützen gilt. Daher genügt grundsätzlich eine Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe nicht für die Prognose einer hinreichend schweren Gefährdung. Wenn einerseits öffentliches Interessen nicht gegen die Erprobung eines Lebens in Freiheit sprechen, kann andererseits nicht festgestellt werden, dass dies die öffentliche Ordnung hinreichend schwer gefährdet.

Vor diesem Hintergrund genügen die unter Ziffer 1 und 2 dargestellten Verurteilungen von Nick Griffin 1998 (10 Jahre zurückliegende Bewährungsstrafe) sowie von Jean-Marie Le Pen (noch ältere Verurteilung, nur Geldstrafe) nicht, um eine gegenwärtige schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Grundlage für ein Einreiseverbot zu begründen.

Weitere Informationen: 

Kein Platz für Rassistenkongress in Köln 
Kölner sollen sich wehren
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12576

"Anti-Islam-Kongress" und Gegenaktivitäten
http://de.indymedia.org/2008/07/221707.shtml