22.06.2009

"Politische Irrlichter waren ebenso unter den Unterstützern wie Rechtsextremisten"

Der Kölner Stadtanzeiger zum Personal bei pro NRW

Heute hat der KStA einmal der sog. Bürgerbewegung pro NRW unter die Haube geschaut. Wir dokumentieren aus gegebenem Anlass hier den Artikel:

Rechtsextreme Pro NRW und seine Mitstreiter

Von Detlef Schmalenberg, 21.06.09, 21:15h, aktualisiert 21.06.09, 21:25h 

Wen die rechtsextreme Partei "Pro NRW" so als Mitstreiter rekrutiert: Bei der Auswahl ist man nur wenig zimperlich. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ nennt einige aktuelle und ehemalige Unterstützer.

Köln - Er soll ein Hoffnungsträger sein, ein Garant für „patriotische Kommunalpolitik“. Die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ hat noch einiges vor mit dem 20-jährigen Tobias Ronsdorf aus Radevormwald. In seiner Heimatstadt ist er Spitzenmann für die Wahl zum Stadtrat, für die Wahl zum oberbergischen Kreistag wurde der Auszubildende auf den zweiten Platz der Reserveliste gesetzt. Und in seiner Gegend habe er zudem einen Regionalverband der Pro-NRW-Jugend aufgebaut, heißt es schwärmerisch auf der Homepage der Ultrarechten: „Jugend braucht Zukunft in unserem Land und deshalb verdient jeder Jugendliche Hochachtung, der sich aktiv in die Gestaltung der Politik einbringt.“

Ronsdorf's Parteikameraden, die sich vor Begeisterung kaum halten können, hätten mal auf die Internet-Plattform „MySpace“ schauen sollen. Dort hat der Prachtkerl eine eigene Homepage angelegt. Unter Interessen war bis vor Kurzem „Kickboxen“ eingetragen, in der Rubrik „Helden“ stand „Alle Deutschen Soldaten der Weltkriege!“. Und unter „Bücher“ war Hitlers „Mein Kampf“ zu finden.

"Ja sicher“, das sei seine Homepage, sagte Ronsdorf, als er vom „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf die Angelegenheit angesprochen wurde. Von den Eintragungen jedoch wisse er nichts. „Ich habe die Seite einigen Kumpels zur Verfügung gestellt. Keine Ahnung, was die da mit meinem Account gemacht haben“, behauptete der Nachwuchsfunktionär. Die eigene Homepage mit zahlreichen Fotos den Freunden zur Verfügung gestellt, die bei Bedarf doch selber problemlos einen Account anlegen könnten? Welchen Sinn macht das? „So ist es aber gewesen“, so Ronsdorf kurz, „ich habe da schon lange nicht mehr draufgeschaut.“

Die Einträge im Internet sind mittlerweise verschwunden, die dubiosen Erklärungen des Ultrarechten bleiben. Aber Pro-Köln-Pressesprecher Markus Wiener hat „absolut kein Problem“ mit dem Sachverhalt. „Tobias ist integer, ein engagierter junger Demokrat, einer unserer Spitzenleute. Ich glaube seiner Darstellung“, sagt Wiener auf Anfrage spontan.

Dass sie die Realität abstrus verdrehen, stellen die Politdarsteller der Pro-Bewegung regelmäßig unter Beweis. Wer nicht mitzieht, fällt in Ungnade. Wie der ehemalige Funktionär Rene Emmerich, den Parteichef Markus Beisicht nur „außerordentlich rudimentär“ kennen will und der laut Beisicht „weder bei pro Köln, noch bei pro NRW irgendeine Rolle gespielt“ hat. Emmerich jedoch, der die Partei vor einigen Tagen verlassen hat, wurde noch im November 2008 auf der Homepage der Rechtsextremen als „Bezirksjugendbeauftragter“ für das Rheinland gefeiert.

In einem Brief an den Pro-NRW-Vorstand, in dem der 25-Jährige seinen Austritt begründet, ist von „offensichtlichen Lügen und Luftschlösser aus eurer Propaganda-Mottenkiste“ die Rede. Der Ex-Funktionär bezieht sich auf die klägliche Kundgebung zur „Anti-Islamisierung“ mit etwa 150 Anhängern, die die Pro-Funktionäre vor wenigen Wochen vollmundig zum „phänomenalen Erfolg“ und zur „historischen Stunde“ für ihre Partei mit 1000 Teilnehmern umdichten wollten.

Insider Emmerich hingegen spricht von eine „Blamage“ sowie von „Erfolg- und Hilflosigkeit“: „Ständig werden völlig absurde Teilnehmerzahlen und sonstige Erfolge von Euch herbei gelogen“, so der „Abtrünnige“, der sich laut Interneteinträgen mittlerweile den Extremisten um den Kölner Neonazi Axel Reitz angeschlossen haben soll.

Aktivisten wie Tobias Ronsdorf und Rene Emmerich passen ins Profil der Pro-Verantwortlichen. Auf der Suche nach Mitstreitern waren sie schon in der Vergangenheit nur wenig zimperlich. Politische Irrlichter waren ebenso unter den Unterstützern wie Rechtsextremisten. Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ beispielsweise haben gezeigt, dass bekannte Neonazis und NPD-Kader immer wieder auf Demonstrationen von „Pro Köln“ und deren politischem Vorgänger „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ zu sehen waren.

Beispiele sind leicht zu finden. Eine Auswahl aktueller und ehemaliger Unterstützer zeigt, mit welch' zweifelhafter Klientel man es hier zu tun hat:

Die Rassistin Petra Edelmannova, Vorsitzende der tschechischen Splitterpartei „Narodni Strana“ (NS), war eine Hauptrednerin auf den Pro-Kundgebungen im Mai. In einem Wahlkampf-Spot zur Europawahl im öffentlich-rechtlichen tschechischen Fernsehen hat die ultrarechte Partei nach Presseberichten jetzt eine „Endlösung der Zigeunerfrage“ versprochen, in offensichtlicher Anspielung an die „Endlösung der Judenfrage“ im Dritten Reich. Die NS wirbt in dem Film zudem für einen „Stopp der Negerflut“ sowie ein „Nein zur Bevorzugung von Ausländern“. Die Tiraden eskalieren in der Forderung: „Wir wollen keine Parasiten unter uns“. Das tschechische Fernsehen hat den Spot mittlerweile aus dem Programm genommen.

Gegen den Kölner Pro-Funktionär Jörg Uckermann liegen mehrere Strafanzeigen vor. Er soll gespuckt und eine falsche Eidesstattliche Versicherung abgelegt haben, was Uckermann bestreitet.

Gegen den Pro-NRW-Funktionär und Kölner Stadtrat Bernd Schöppe ermittelt momentan die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen „Wählertäuschung“. Er soll sich in Meerbusch als städtischer Mitarbeiter ausgegeben haben, um sich nötige Unterstützerunterschriften für seine Kandidatur als Landrat zu erschleichen. Schöppe bestreitet die Vorwürfe

Es sind Fotos aufgetaucht, die den Ehrenfelder Pro-Köln-Bezirksvertreter Heinz Kurt Täubner mit Hakenkreuz-Devotionalien bei einer Geburtstagsfeier für Adolf Hitler zeigen sollen. Täubner, der die Vorwürfe bestreitet, hat im August 2008 angekündigt, gegen „die Verursacher dieser ehrabschneidenden“ Behauptungen „unverzüglich gerichtlich vorzugehen“. Dies jedoch ist bis heute nicht geschehen.

Dieter Hillgruber, ehemaliger Pro-Köln-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Chorweiler, hat sein Amt mit privaten Belangen verquickt. Er suggerierte in Anfragen an die Stadtverwaltung durch Formulierungen wie „viele Bürger berichten“ ein öffentliches Interesse. Oft jedoch drehten sich die Schreiben, in denen die Behörden zu seitenlangen Stellungnahmen aufgefordert wurden, jedoch um seine bizarren Privatstreitigkeiten mit Nachbarn. Dabei ging es unter anderem um Äste, die angeblich zu weit in Hillgrubers Garten ragten. Warum er denn die Nachbarin mit den angeblich störenden Ästen nie angesprochen habe, um eine einvernehmlich Lösung zu finden, wollte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ wissen. „Weil sie Jüdin ist“, antwortete Hillgruber.

Dieter Danielzick aus Troisdorf, stellvertretender Vorsitzender von „Pro NRW“, war bis zum Dezember 2007 Generalsekretär des „Bündnis für Deutschland“ (BfD), das zuletzt im nordrhein-westfälischem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2006 als „fremdenfeindliche, vorurteilsschürende“ Splitterpartei „des rechtsextremistischen Spektrums“ eingestuft wurde.

Auf der Homepage dieser obskuren Organisation wurde unter anderem das Buch „Freimaurersignale in der Presse“ empfohlen. Im Klappentext heißt es, ungefähr neun Zehntel aller geheimen Nachrichten und Befehle der „Synagoge Satans“, gemeint sind die Freimaurer, würden „über die Massenmedien, hauptsächlich durch Signalphotos in der Presse, weitergegeben“. Nur wer diese „Geheimsignale kennt und sorgfältig beachtet“, könne erfahren, „was in Politik, Wirtschaft, Kultur und sogar Sport (!) wirklich gespielt wird“ und wer der „Satanssynagoge“ angehöre.

Auch mit einem ehemaligen Repräsentanten aus Duisburg hatte die Pro-Bewegung in der Vergangenheit nur mäßiges Glück. Der Apotheker Henryk Dyker veröffentlichte auf seiner Homepage ein „höheres Rechtsgutachten der evolutionären, volksnahen Gesundheitseinrichtung Sonne und Erde“, in dem es unter anderem hieß: „Das BRD-Regime ist illegal und muss durch einen Verlebendigungsvorgang in die organische Ganzheit wieder eingefügt werden.“

Nicht nur national, auch international umgab man sich mit fragwürdigen Gestalten:

Pro-Chef Beisicht beispielsweise trat im November 2007 in Graz gemeinsam mit der FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter auf. Obwohl die ultrarechte Demagogin einige Monate später von einem „islamischen Einwanderungs-Tsunami“ sprach, den es „zurückzuwerfen“ gelte, und sich außerdem noch zu der Behauptung verstieg, Kindesmissbrauch sei bei muslimischen Männern „weit verbreitet“, bezeichnete Beisicht die Wahlkampfkampagne der „verantwortungsbewussten Politikerin“ als „vorbildlich und absolut nachahmenswert“.

Auch mit dem belgischen Rechtsextremisten Bart Debie vom „Vlaams Belang“ gab es zahlreiche Treffen. Debie, laut „Pro Köln“ ein „früherer Elitepolizist“, wurde im Frühjahr 2008 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Unter anderem hatte er sich der mehrfachen Körperverletzung im Dienst schuldig gemacht. Meist soll es Ausländer getroffen haben.

Mit führenden NPD-Funktionären wurde im September 2007 auf Einladung der ehemaligen ITS-Fraktion im Straßburger Europaparlament die Erklärung „Für ein Europa der Vaterländer“ verabschiedet. Dabei war beispielsweise der NPD-Extremist Udo Pastörs, der die Nazigröße Rudolf Heß mit dem Friedensnobelpreisträger Mahatma Gandhi verglichen hat und zu Adolf Hitler meinte: „Er ist ja ein Phänomen gewesen dieser Mann, militärisch, sozial, ökonomisch - er hat ja wahnsinnige Pflöcke eingerammt auf fast allen Gebieten.“

Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1245228235441.shtml

Soweit der KStA. 

Hasstiraden gegen die Medien

Pro NRW reagierte heute nun mit den üblichen Tiraden ("Der politische Gegner samt seiner medialen Helfershelfer verliert angesichts des sich immer mehr abzeichnenden Wahlerfolges der pro-Bewegung offenkundig die Nerven.") gegen die Altparteinen und die verhassten Medien:

"Völlig nachrangige Personen, von denen sich pro NRW teilweise schon vor Jahren getrennt hat, werden nun zum wiederholten Male als Kronzeugen gegen die demokratische Integrität von pro NRW wider besseres Wissen aufgeführt. Ähnliche sogenannte "Enthüllungen" sind von Schmalenberg bereits vor Monaten veröffentlicht worden. Offenbar gehen ihm nun auch noch die letzten fragwürdigen Argumente aus."

Schon vor Jahren getrennt?

Interessant ist besonders die Aussage zum "ehemaliger Pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden" in der Bezirksvertretung Chorweiler Dieter Hillgruber:

"Peinlich für Schmalenberg ist auch die Tatsache, dass er in seinem Elaborat mit Dieter H. aus Köln einen vermeintlichen Kronzeugen gegen pro NRW aufführt, der niemals der Bürgerbewegung angehört hat. So viel zum seriösen Enthüllungsjournalismus aus Köln!"

Quelle: http://www.pro-nrw-online.de/content/view/1159/1/

Interessante Aussage? Ja: Denn die pro-Köln-Website widerlegt die eigene Aussage:

"4. Juli 2008:

Trennung von Dieter Hillgruber

Die Bürgerbewegung pro Köln hat sich von Dieter Hillgruber getrennt. Der jetzt parteilose Chorweiler Bezirksvertreter hatte mehrfach ohne Absprache mit der Fraktion pro Köln Anfragen an die Verwaltung gerichtet, ..."

Quelle: http://www.pro-koeln-online.de/stamm/chorweiler.htm

Gut, hier wird nicht bestätigt, dass er Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Chorweiler war. Aber Mitglied der Fraktion von pro Köln in Chorweiler war er wohlgemerkt. Und das bis Juli 2008. Eine langjährige Trennung sieht da anders aus, oder?

Update 1:

Wir wollen noch die unsäglichen, bisher der pro-NRW-Bewegung doch relativ positiv gesonnenen pi-news zu Wort kommen lassen:

"Richtigstellung von Pro NRW zu Roger Schwedes

Zum PI-Beitrag PRO-Iran: “Die Juden sind schuld” erhielten wir mittlerweile folgende Stellungnahme von pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener: “Roger Schwedes ist schon seit rund einem Jahr nicht mehr Vorsitzender im Ruhrgebiet, ja er ist noch nicht einmal mehr einfaches Mitglied! Die Wege von Schwedes und pro NRW haben sich genau wegen dessen kruden Ansichten getrennt! Eine einfache Nachfrage bei pro NRW oder ein Blick auf das Hauptportal www.pro-nrw-online.de hätten gereicht, um das herauszufinden!”

PI-UPDATE Nr 2: Die “Richtigstellung” durch PRO-NRW hat sich mittlerweile als unwahr herausgesstellt. Es ist unwahr, dass Herr Schwedes bereits vor einem Jahr wegen seiner politischen Ansichten bei PRO ausscheiden musste. Tatsächlich ist er im Oktober 2008 aus beruflichen Gründen aus dem Ruhrgebiet weggezogen und konnte sein Amt, für dessen Führung er nochmals vom PRO-Vorsitzenden Markus Beisicht höchstes Lob erhielt, nicht weiter wahrnehmen. Als Nachfolger wurde der wegen seiner Nähe zu nationalsozialistischen Extremisten brauner Kameradschaften bekannte Dortmunder Rechtsanwalt Andre Picker gewählt, was belegt, dass hier alles andere als ein Richtungswechsel zu einer bürgerlich demokratischen Geisteshaltung stattgefunden hat. Picker wird in Veröffentlichungen offen nationalsozialistischer Kameradschaften, die weit rechts der NPD stehen, als guter “Kamerad” gefeiert und geht in seinem Engagement deutlich über die üblichen Tätigkeiten eines Strafverteidigers hinaus."

Quelle: http://www.pi-news.net/2009/06/richtigstellung-von-pro-nrw-zu-
roger-schwedes/

Das Lob vom Pro-Vorsitzenden Beisicht:

Quelle: http://www.pro-nrw-patriot.de/content/view/1129/43/

Die Meldung zu Pirker und seinen Kontakten zu offen nationalsozialistischer Kameradschaften vom 07.20.2009:

Quelle bekannt.