03.09.2009

Ins Netz geschaut

Was andere über pro-NRW sagen

Blick nach Rechts, 03.09.2009

„Neue politische Kraft“

Die „pro“-Gruppen prahlen mit einem „historischen Wahlsieg“ – sie müssen sich allerdings weitgehend auf das Rheinland beschränken.

Bisweilen werden Markus Beisicht und Markus Wiener, der Vorsitzende von „pro NRW“ und sein Generalsekretär, verspottet wegen ihres Hangs zur maßlosen Übertreibung, wenn es um angebliche oder tatsächliche Erfolge ihrer selbst ernannten „Bürgerbewegung“ geht. Kein Superlativ ist ihnen zu groß, wenn es ihnen um die Darstellung der extrem rechten Populistentruppe geht. So gesehen, überraschte es nicht, als die beiden Lautsprecher vom Rhein am Montag hypereuphorisiert eine Bilanz der NRW-Kommunalwahl zogen. Einen „sensationellen Wahlerfolg“, einen „historischen Wahlsieg“ gar feierten sie – kurz und gut: ein „politisches Erdbeben an Rhein und Ruhr“.

Zumindest an der Ruhr freilich war überhaupt nichts von dramatischen Erderschütterungen zu spüren – schließlich hatte es „pro NRW“ nicht geschafft, in irgendeinem Landkreis oder einer Stadt längs der Ruhr zu kandidieren. „Pro NRW“ ist bislang ein Phänomen des Rheinlands mit zwei Exklaven in Gelsenkirchen und im ostwestfälischen Lemgo. Und selbst am heimischen Rhein bebte nichts, auch wenn „pro“ in allen Kreisen und Städten, in denen man kandidierte, auch in die Parlamente einzog und am Ende 45 Mandate holte: 21 in Stadträten, fünf in Kreistagen und 19 in Bezirksvertretungen.

Schon das Ergebnis in Köln verdient eine Relativierung. „Kräftig zugelegt“ habe man dort, resümierte „pro Köln“. Diesmal kam die „Bürgerbewegung“ auf 5,4 Prozent, vor fünf Jahren waren es 4,7 Prozent. Ob man einen Anstieg von 0,7 Prozent vor dem Hintergrund, dass die Rechtspopulisten auf ein zweistelliges Ergebnis gehofft hatten, aber als kräftige Zunahme deuten kann, scheint zweifelhaft. Erst recht vor dem Hintergrund, dass 2004 auch die „Republikaner“ in der Domstadt angetreten waren und 0,9 Prozent geholt hatten. Unterm Strich ist also jener Teil des extrem rechten Wählerpotenzials, der nicht gleich zur neonazistischen NPD neigt, in etwa gleich groß geblieben. Allerdings: „Pro Köln“ hat sich festgesetzt in der größten Stadt des Landes. Und das flächendeckend: In allen neun Bezirksvertretungen sitzen Vertreter der „Bürgerbewegung“.

Auch rund um Köln gelang der Einzug in Kommunalparlamente. In Leverkusen, wo Beisicht als Spitzenkandidat antrat, kam „pro NRW“ mit 4,0 Prozent und drei Mandaten in den Stadtrat, in Bonn mit 1,6 Prozent und einem Mandat, im Rhein-Erft-Kreis mit zwei Sitzen (2,6 Prozent) und mit jeweils einem Sitz im Rheinisch-Bergischen Kreis (2,0 Prozent), im Oberbergischen Kreis (1,8 Prozent) und im Rhein-Kreis Neuss (1,7 Prozent). Außerdem kandidierte „pro“ in der Region für vier Stadträte kreisangehöriger Kommunen. Das beste Ergebnis wurde in Bergheim (Rhein-Erft-Kreis) mit 5,96 Prozent (3 Mandate) erzielt. Ebenso wie in Radevormwald (Oberbergischer Kreis, 5,1%) können die Rechtspopulisten in Dormagen (Rhein-Kreis Neuss, 4,5%) zwei Sitze im Stadtrat belegen. In Leichlingen (Rheinisch-Bergischer Kreis) reichte es mit 2,9 Prozent für ein Mandat. Außerhalb ihres Stammlandes kandidierte „pro“ lediglich in Gelsenkirchen (4,3 Prozent, 3 Mandate) und in Lemgo (1,9 Prozent, 1 Mandat). In Gelsenkirchen traten sie quasi die Nachfolge der Republikaner an, die dort vor fünf Jahren 4,0 Prozent geholt hatten.

Insgesamt standen die „pro“-Gruppierungen nur bei etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigten auf den Stimmzettel, also bei etwa einem Sechstel der Wählerschaft in NRW. Nichtsdestotrotz tönt Wiener, bisher Angestellter der Fraktion und künftig Ratsmitglied in Köln, „pro“ habe es „landesweit geschafft, sich parlamentarisch zu verankern“. Und Beisicht richtet den Blick bereits voraus: „Mit diesem Ergebnis im Rücken ist jetzt ein Einzug in den NRW-Landtag bei der Landtagswahl im Mai 2010 in greifbare Nähe gerückt!“ Noch weiter wagt sich Manfred Rouhs hervor, Geschäftsführer der Kölner Fraktion und Vorsitzender der „Bürgerbewegung pro Deutschland“, die sich dem bundesweiten Export der Kölner „Erfolgsgeschichte“ verschrieben hat: Man werde „eine neue politische Kraft im Parteiengefüge der Bundesrepublik Deutschland verankern“. Die Wahlergebnisse hätten deutlich gemacht, „dass dafür überall in Deutschland mehr als fünf Prozent Wählerpotenzial erschlossen werden können“. Das hat „pro“ zwar bisher lediglich in Köln, Bergheim und Radevormwald geschafft – aber auch Rouhs beherrscht halt die Kunst der Lautsprecherei.

http://www.bnr.de/content/ae-neue-politische-kraft-ae

die tageszeitung, 02.09.2009

Der kleine Erfolg der rechten "Pro NRW" Außerhalb Kölns nicht viel los

Mit dumpfen Parolen gegen "Islamisierung" machen sie Stimmung - auch bei der Kommunalwahl. Die Ergebnisse in einigen Städten lassen aufhorchen, landesweit aber ist ihr Rückhalt gering.

VON PASCAL BEUCKER

Ein „historischer Wahlsieg" soll es gewesen sein, wenn nicht sogar ein "politisches Erdbeben an Rhein und Ruhr": Nach den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag ergehen sich die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro Köln“ und die von ihr dominierte Partei „Pro NRW“ in überschäumenden Erfolgsmeldungen. Der Einzug in den Düsseldorfer Landtag im kommenden Mai sei „in greifbare Nähe gerückt", verkündet der „Pro Köln“- und „Pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht vollmundig.

Trotz ihres auch überregional beachteten Wahlerfolgs in ihrer Hochburg Köln, wo „Pro Köln“ mit 5,4 Prozent den Wiedereinzug in den Stadtrat schaffte, dürfte das ein Wunschtraum bleiben. Von einem Landtagseinzug ist die schillerende Rechtsaußentruppe, die mit ihren beiden Kölner „Anti-Islamisierungskongressen“ im September des vergangenen und im Mai dieses Jahres bundesweit für Negativschlagzeilen sorgte, noch sehr weit entfernt.

Landesweit kamen die „Pro“-Gruppen gerademal auf bescheidene 0,6 Prozent. Damit überflügelten sie zwar deutlich die Konkurrenz von NPD (0,3) und „Republikanern“ (0,2), liegen dennoch nur knapp über der Wahrnehmungsgrenze.

Gleichwohl verdient das Abschneiden von „Pro NRW“ Beachtung. Bei der Kommunalwahl am vergangenen Wochenende konnte "Pro NRW" 41.287 Stimmen auf sich vereinen – knapp die Hälfte davon kommt aus Köln. Unklar ist, wie viele Menschen an Rhein und Ruhr tatsächlich bereit gewesen wären, dieser Variante des Rechtsextremismus ihre Stimme zu geben - denn es war nicht überall möglich, für "Pro NRW" zu stimmen: Nur in acht von 54 kreisfreien Städten und Kreisen stand sie überhaupt auf dem Wahlzettel.

Wo „Pro“-Gruppen antraten, lassen ihre Ergebnisse jedenfalls aufhorchen: So werden „Pro“-Vertreter künftig sowohl in vier Kreistagen als auch in den Parlamenten vier kreisfreier und fünf kreisangehöriger Städte sitzen – wenn auch in den meisten Fällen nur deshalb, weil es seit 1999 in Nordrhein-Westfalen keine Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen mehr gibt.

Ihr bestes Ergebnis erzielte „Pro NRW“ mit sechs Prozent in dem im Rhein-Erft-Kreis gelegenen Städtchen Bergheim. Überdurchschnittlich gut sind auch die Ergebnisse in Radevormwald (5,1) und in Dormagen (4,5). In Bonn reichte es hingegen nur zu 1,6 Prozent. Neben Köln können die strammen Rechtsausleger nun auch noch in zwei weiteren Großstädten eine Ratsfraktion stellen: In Gelsenkirchen (4,3 Prozent) und in Leverkusen (4,0) eroberte sie jeweils drei Mandate.

Die Behauptung von „Pro NRW“, sie hätte es „landesweit geschafft, sich parlamentarisch zu verankern“, ist trotzdem nicht mehr als plumpe Propaganda. Denn die Kommunalwahlen haben auch gezeigt, dass die flächendeckende Ausdehnung von „Pro NRW“ gescheitert ist. Auch zweieinhalb Jahre nach Gründung besteht die selbsternannte „Bürgerbewegung“ jenseits ihres Kölner Zentrums vor allem aus Potemkinschen Dörfern. Nur in Gelsenkirchen gelang es einem Kreis um den früheren „Republikaner“-Stadtrat und Burschenschafter Kevin Gareth Hauer, eine anscheinend relativ stabile eigenständige Struktur aufzubauen.

Außerhalb des Rheinlandes beschränkte sich der Wahlantritt von „Pro NRW“ entgegen aller lautsprecherischen Ankündigungen ansonsten auf das ostwestfälische Lemgo - dort konnte mit 1,9 Prozent ein nur mäßiges Stimmenergebnis eingefahren werden. „Pro NRW“ bleibt auch nach der NRW-Kommunalwahl ein Kölner Phänomen: So rekrutierten sich die meisten ihrer Kandidaten für die Landrats-, Oberbürger- oder Bürgermeisterwahlen im Rheinischen aus dem Funktionärskreis der Domstadt-Truppe.

Die Kölner Ratsfraktionsvorsitzende Judith Wolter trat als Landratskandidatin im Rhein-Erft-Kreis an, ihre Ratskollegen Manfred Rouhs im Oberbergischen Kreis, Bernd Schöppe im Rheinkreis Neuss, Jörg Uckermann in Leverkusen und Markus Wiener in Radevormwald.

Der desolate Zustand von „Pro NRW“ wird allerdings überstrahlt von dem Wahlausgang in Köln. Von den Meinungsforschungsinstituten im Vorfeld zwischen 1,6 und drei Prozent taxiert, konnte die „Bürgerbewegung Pro Köln“ ihr Überraschungsergebnis von vor fünf Jahren nochmals überbieten und steigerte sich von 4,7 auf 5,4 Prozent. Mit ihren dumpfen Parolen gegen „gegen Islamisierung und Überfremdung“ reüssierte die Vereinigung laut einer Wahlanalyse des städtischen Amtes für Stadtentwicklung und Statistik vor allem in Stimmbezirken mit einem hohen Einwohneranteil mit Migrationshintergrund, sowie dort, wo weit überdurchschnittlich viele Hartz-IV-Empfänger wohnen.

So erschreckend das Abschneiden der bräunlichen Truppe in der Domstadt auch ist, relativiert sich doch bei näherer Betrachtung der angeblich so große Erfolg: Die Zuwächse resultieren weitgehend aus Umgruppierungen am rechten Rand. So profitierte „Pro Köln“ vor allem davon, dass bei dieser Kommunalwahl die „Republikaner“ nicht mehr am Start waren. 2004 hatten sie noch mit 0,88 Prozent ein Mandat im Kölner Stadtrat erringen können - ihren Ratsherrn Hans-Martin Breninek verloren die Republikaner im Folgejahr jedoch an „Pro Köln“.

Ein weiterer Faktor für das vermeintlich gute Wahlergebnis der Möchtegern-Bürgerbewegung war die Schwäche der NPD: Sie wurde in nur vier von 45 Wahlbezirken zur Stadtratswahl zugelassen, im restlichen Stadtgebiet war die NPD nicht wählbar. Während die NPD so nur 141 Stimmen auf sich vereinigen konnte, machten am vergangenen Sonntag 19.894 Wähler ihr Kreuz bei „Pro Köln“. Das klingt nicht nur viel, das ist viel. Aber das Ergebnis bedeutet gleichwohl, dass trotz gestiegener Wahlbeteiligung das Rechtsaußenspektrum insgesamt einen leichten Stimmenrückgang gegenüber der Wahl 2004 hinnehmen musste. Denn damals kamen „Pro Köln“, „Republikaner“ und NPD noch gemeinsam auf 20.580 Stimmen.

Darüber hinaus sind Markus Beisicht und Manfred Rouhs, die beiden unangefochtenen Köpfe von „Pro Köln“, immer noch weit entfernt von ihrem Wahlerfolg von 1989, als sie selbst noch als „Republikaner“ firmierten und mit 7,4 Prozent (29.641 Stimmen) erstmals den Sprung in den Kölner Rat schafften. Heftige innere Streitigkeiten und Spaltungen, allzu offensichtliche Nähe zur neonazistischen Szene sowie die zu dieser Zeit noch gültige Fünf-Prozent-Hürde beendeten jedoch ihre parlamentarische Präsenz nach nur einer Legislaturperiode. Als "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) flogen sie 1994 wieder aus dem Rat.

Aus ihren damaligen Fehlern haben Beisicht und Rouhs gelernt. So ist die 1996 gegründete „Bürgerbewegung Pro Köln“, die 2000 zum ersten Mal mit einem eigenen – inzwischen zur NPD abgewanderten – Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl antrat, tunlichst darum bemüht, sich als „rechtsdemokratisches Gegenmodell zu den verbrauchten Altparteien“ zu etablieren. Zu dieser Camouflage gehört auch, die klassische Ausländer-Raus-Propaganda unter dem Deckmantel vermeintlicher Islamkritik zu verstecken.

Die dahinter stehende Taktik erläuterte Beisicht in bemerkenswerter Offenheit vor einiger Zeit in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“: „Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten.“ Gerade in Großstädten könne man mit dem Thema „Islamisierung“ punkten. Man komme zwar in dem Gewand einer Anti-Moscheebau-Bürgerinitiative daher, verstehe sich aber als ein rechtes Parteiprojekt.

So hat denn auch trotz aller Bemühungen um ein unverfänglicheres Erscheinungsbild "Pro Köln" nach wie vor einen festen Platz unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht. Mehrere Klagen dagegen scheiterten, zuletzt im Juli dieses Jahres vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Gelungen ist der Vereinigung jedoch, einen großen Teil jenes rechtsoffenen, überwiegend gesellschaftlich deklassierten Wählerreservoirs zurückzuerobern, das deren Vorläufer wegen ihres zu unappetitlichen braunen Schmuddel-Images Anfang der 1990er Jahre verloren hatte.

Die Hoffnung, mit ihrer Kampagne gegen die geplante Ehrenfelder DITIB-Moschee auch in breitere bürgerliche Wählerschichten vordringen zu können, erfüllte sich indes nicht. Trotz einer immensen Materialschlacht im Wahlkampf und der Unterstützung durch die österreichische FPÖ, den belgischen Vlaams Belang sowie durch das Internet-Hetzportal "Politically Incorrect" blieb "Pro Köln" am Sonntag weit unter dem selbstgesteckten Wahlziel von mehr als zehn Prozent. Damit keine Missverständnisse entstehen: Ein Anlass zur Beruhigung ist das allerdings noch nicht.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/
ausserhalb-koelns-nicht-viel-los/