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19.11.2009
Aktiv gegen Abschiebungen
21.11.09: Überregionale
Demonstration gegen Abschiebungen von Roma in den Kosovo
Ein
effektiver Abschiebungsschutz für geduldete Roma kann politisch nur
auf Innenministerebene entschieden werden. Deshalb muss der
Aktionsradius über Münster hinaus reichen. Deshalb ruft "SOS
Roma Initiative" anlässlich der Innenministerkonferenz (2.-4.
Dezember) zu einer zentralen überregionalen Demonstration gegen
Abschiebungen von Roma in den Kosovo auf.
21.11.2009, 13 Uhr
Start: HBF, Berliner Platz, Münster
Neben der zahlreichen Teilnahme ist die Initiative auch dringend
auf Spenden angewiesen, die es möglich machen sollen, dass Roma aus
anderen Städten nach Münster kommen. Es wird daher Geld für
Wochenendtickets gesammelt.
Spenden (auch gegen Spendenquittung möglich) an:
GGUA Flüchtlingshilfe
Volksbank Münster
BLZ.: 401 600 50
Kontonr.: 304 222 200
Stichwort: „Fahrtkosten Roma“

Aufruf: SOS – Keine Abschiebungen
von Roma in den Kosovo!
„Wir leben schon 20 Jahre zusammen, wir gehen zusammen in die
Schule, wir arbeiten zusammen, wir spielen zusammen, wir tanzen
zusammen, wir singen zusammen, wir sind sehr gute Freunde, wir
lieben uns, wir bauen gemeinsam eine Zukunft auf. Das war bisher
Deutschland für uns. Seit dem Frühjahr ist es jedoch die Hölle
für uns. Wir haben Angst und wollen hier bleiben!“
In Deutschland sind fast 10.000 Roma akut von einer Abschiebung
in den Kosovo bedroht. Beide Staaten haben in diesem Jahr ein
Rückübernahmeabkommen verhandelt, in dem der Kosovo die
Wiederaufnahme der von dort kommenden Flüchtlinge – auch von Roma
und anderen Minderheiten – zusichert. Einige Bundesländer wie
z.B. NRW und Niedersachsen haben allerdings schon im Frühjahr
begonnen, das Abkommen umzusetzen und haben den bisherigen
Abschiebungsschutz für Minderheiten aus dem Kosovo per Erlass
aufgehoben. Erste Sammelabschiebungen haben bereits stattgefunden.
Die Abschiebungen in den Kosovo, wie sie aktuell vom deutschen
Staat massenhaft vorbereitet werden, stellen für Roma und andere
Minderheiten eine existentielle Gefahr dar. Die Situation im Kosovo
hat sich für sie nicht gebessert, eine Perspektive auf ein
würdiges Leben besteht dort nicht. Roma sind im Kosovo immer noch
rassistischen Diskriminierungen und gewaltsamen Übergriffen
ausgesetzt. Sie werden vom regulären Arbeitsmarkt sowie von
Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen. Eine medizinische
Grundversorgung ist ebenso wenig gesichert. Sie erwartet ein Leben
am Rande des körperlichen Existenzminimums in bleiverseuchten
Flüchtlingslagern oder in Obdachlosigkeit.
Gerade vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen
Völkermord an den Sinti und Roma verbietet sich die Abschiebung von
Roma. Deutschland hat gegenüber den Roma die historische
Verantwortung, sie vor Verfolgung zu schützen.
Wir fordern von den Innenministern der Länder und des Bundes:
Keine Abschiebungen von Roma oder anderen Minderheiten in den
Kosovo! Sofortiger Abschiebungsstopp! Schutz und Asyl für ALLE
verfolgten Roma! Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE Roma und
andere Minderheiten aus dem Kosovo!
SOS Rroma Initiative
Unterstützer_innen: GGUA, antirassistische Initiative Münster,
Flüchtlingsrat NRW, Ausländerbeirat Münster, AStA FH Münster,
AStA Uni Münster, Emanzipatorische Aktion Münster – Lotta
Antifascista, Antifaschistische Linke Münster
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