Über pro NRW

"Bürgerbewegung pro NRW"

Am 6.2.2007 wurde auf Initiative von "Pro Köln" der Verein "Bürgerbewegung pro Nordrheinwestfalen e.V." (pro NRW) gegründet. Die Versammlungsleitung auf der Gründungsversammlung in Leverkusen oblag dem kurz zuvor aus der Partei ausgetretenen ehemaligen stellvertretenden "Republikaner"-Bundesvorsitzenden Dr. Björn Clemens, der als Rechtsanwalt u.a. auch für die NPD und für militante Neonazis aktiv ist. Ziel von "Pro NRW" sei die "Koordinierung und Bündelung nonkonformer NRW-Wählervereinigungen". Zum "Gründungsvorsitzenden" wurde Markus Beisicht gewählt, zu seinen Stellvertretern Judith Wolter und Kevin Gereth Hauer, der 2004 über die "Republikaner"-Liste in den Gelsenkirchener Stadtrat gewählt worden war und die REPs im Streit verlassen hatte bzw. aus der Partei herausgedrängt wurde. In der Ausgabe Februar 2007 der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" gab Hauer ein ganzseitiges Interview und kritisierte hierin vehement die Abgrenzungspolitik und den parteiinternen Umgang mit Kritikern dieses Kurses seitens der Bundes- und Landesführung der "Republikaner". Auf einer Veranstaltung am 27.1. 2007 in Gelsenkirchen war bereits die Gründung von "Pro Gelsenkirchen" verkündet worden. In einem Bericht von "Pro Köln" heißt es hierzu: "Die Neugründung wurde [ ... ] vor über 70 Gästen bekannt gegeben und mit begeistertem Applaus aufgenommen." Als Redner seien "Stadtrat Hauer als Gastredner" sowie "die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter, und der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Satiriker Dr. Björn Clemens" aufgetreten, "Der Tenor der anschließenden Gespräche und Diskussionen war eindeutig: Einigkeit statt Zerstrittenheit im patriotischen Lager, Aufbau von unten nach oben und konsequente Basisarbeit zur Überwindung der politischen Krise Deutschlands!"

Als "Organisationsleiter" von "Pro NRW" fungiert Daniel Schöppe, ein weiterer Bruder Bernd Michael Schöppes, einst DLVH-Landesjugendbeauftragter, später Landesvorstandsmitglied der nordrhein-westfälischen "Republikaner".

Die Gründung von "Pro NRW" stellt aber nicht nur eine Ausdehnung des Modells "Pro Köln" auf andere NRW-Städte dar, sondern auch den Startschuss für einen eventuellen Wahlantritt bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen 2010. Voraussetzung für einen Landtagswahlantritt soll ein erfolgreiches Abschneiden in mehreren Städten bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im Jahre 2009 sein, neben Gelsenkirchen zum Beispiel auch in Bottrop, wo mit "Pro Bottrop" ebenfalls ein lokaler Ableger gegründet wurde. "Weitere Gründungen von rechtspopulistischen kommunalen Wählervereinigungen im Rheinland und im Ruhrgebiet werden in Bälde angestrebt", ließ der "Pro NRW"-Vorsitzende Beisicht Mitte Februar 2007 verlauten. "Wir sind ( ... ) von unserem Modell überzeugt, das im Prinzip auf jede andere größere Stadt übertragen werden kann. ( ... ) Konsequente Basisarbeit ist der Schlüssel zum Erfolg. Wir sprechen die Menschen direkt vor Ort auf Probleme an, die sie bedrücken und die von den etablierten Parteien ignoriert werden: Islamisierung, Überfremdung, Kriminalität und politischer Filz samt ausufernder Korruption in der öffentlichen Verwaltung. je unmittelbarer die Bürger dabei von Mißständen betroffen sind, um so eher kann man sie auch mit nonkonformen, patriotischen Politikansätzen erreichen." mit der weiteren Ausdehnung gemeint sein dürften neben Gelsenkirchen und Bottrop u.a. - so ist es einem Interview mit Judith Wolter zu entnehmen - Bonn und Düsseldorf. "Pro Gelsenkirchen" meldete zudem, dass auch der "Duisburger Stadtrat Manfred Tomant von der >Bürgerunion 2004< [ ... ]"eine enge Zusammenarbeit unter nonkonformen Wählervereinigungen" versprochen habe.

Der "Pro NRW"-Vorsitzende Beisicht zum Vorgehen: "Themen gibt es genug für rechtsgerichtete Aktivisten, man muß nur zugreifen und den Erfolg wollen. Dann werden auch Schritt für Schritt die Mitgliederzahl und das Umfeld wachsen. Pro Köln steht Interessenten in Nordrhein-Westfalen dabei gerne mit Rat und Tat zur Seite", insbesondere wohl derjenigen, die Rats- oder zumindest Bezirksvertretungsmandate zu bieten haben. Auf die Frage, warum das Projekt auf NRW begrenzt sei, antwortete Beisicht: "Wer alles will, bekommt am Ende gar nichts."

Auch Judith Wolter äußert sich ähnlich zu einer bundesweiten Ausdehnung: "Die Bürgerbewegung pro NRW ist kein Teil einer, wie auch immer gearteten, bundesweiten Organisation. Wir sind ein unabhängiger eingetragener Verein. Und wie es unser Name schon deutlich macht, werden wir unser Engagement auf Nordrhein-Westfalen beschränken." Man kann bislang nur vermuten, dass in diesen Äußerungen eine Kritik an Manfred Rouhs und dessen Projekt "Pro Deutschland", mitschwingt. Rouhs selber hat bei "Pro NRW bisher keine sichtbare Funktion.

Am 25.3.2007 führte "Pro NRW in einer Gaststätte in Dormagen-Nievenheim eine "Großveranstaltung" durch, an der laut Eigenangaben "über 150", Augenzeugen zufolge zirka 80 bis 90 Personen, teilnahmen. Der Titel der Einladung lautete "Von pro Köln über pro NRW in den Landtag 2010?" Als Hauptredner wurden Beisicht und der ehemalige DLVH-Bundesvorsitzende Harald Neubauer angekündigt, Mitherausgeber von "Nation & Europa" und Eigentümer des "Nation Europa Verlages" sowie 2005 Bundestagskandidat der NPD. Seit vielen Jahren plädiert Neubauer für einen Schulterschluss der extremen Rechten und unterstützt entsprechende Projekte. "Es werden zahlreiche kommunale Mandatsträger und Sympathisanten aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet erwartet", hieß es zuvor auf der Homepage von "Pro Köln". Das Spektrum der Teilnehmerinnen umfasste dann auch nahezu das gesamte Spektrum der populistischen und extremen Rechten, bis hin zu NPD-Funktionsträgern wie beispielsweise Martin Laus. Lediglich die neonazistischen "Freien Kameradschaften" zeigten sich nicht interessiert. Sie waren qua Einladung an alle "politikfähigen Patrioten" auch nicht erwünscht. Eben diese Politikfähigkeit spricht "Pro NRW" nämlich dem militanten Arm des deutschen Neonazismus ab. Man möchte in NRW offensichtlich den nicht zuletzt durch den Niedergang der "Republikaner" frei werdenden politischen Raum zwischen der CDU und der recht schwachen NPD füllen.

Am 29.3.2007 betonte "pro NRW" noch einmal ausdrücklich", dass "pro NRW personell und organisatorisch vollkommen unabhängig von der Partei pro Deutschland" agiere. Man wolle "nach einer erfolgreichen Kommunalwahl 2009 alles daran setzen, für die NRW-Landtagswahl ein möglichst breit angelegtes, patriotisches Wahlbündnis zu formieren."

Es steht zu vermuten, dass "Pro NRW" nicht nur eine bundesweite Ausdehnung für verfrüht erscheint, sondern ihr auch die Abgrenzungen von "Pro Deutschland" bzw. Rouhs zu weit gehen. Schließlich möchte man beispielsweise abtrünnigen "Republikanern", die die Abgrenzungspolitik ihrer (ehemaligen) Bundes- und Landesführung kritisieren, eine politische Alternative bieten.

aus: Migrationsrat der Stadt Oberhausen: Rechtspopulismus im Mantel einer "Bürgerbewegung", "Bürgerbewegung pro NRW", "Bürgerbewegung pro Deutschland" und "Bürgerbewegung pro Oberhausen", Expertise der Arbeitsstelle Neonazismus Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus der FH Düsseldorf, Oberhausen April 2007, Seiten 13-15